Neueste Blog Einträge

DSGVO-Auskunftsanspruch umfasst auch Gesprächsvermerke und Telefonnotizen

Die Reichweite des Auskunftsanspruch nach Art 15 DSGVO ist immer wieder Thema bei Rechtsstreitigkeiten. Das Landgericht Köln hat aktuell entschieden, dass der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO umfassend zu verstehen ist und auch bloße Gesprächsvermerke und Telefonnotizen mit umfasst sind. Die Kläger war Kunde bei einer Krankenkasse und hat dort im Zuge einer gerichtlichen Auseinandersetzung… Weiterlesen

Veröffentlicht am 25.11.2020. Kategorie: Allgemein

Datenschutz – Die bloße Lagerung von Patientenakten ist noch keine Datenverarbeitung!

Im Jahr 2020 hatte ein YouTuber entdeckt, dass tausende sensibler Krankenakten in einem seit zehn Jahren geschlossenen Hospital ohne nähere Absicherung herumlagen. Der Hamburgischer Datenschutzbeauftragte, der für den vorliegenden Fall verantwortlich war, erließ gegen die Gesellschaft – die das Grundstück, auf dem das ehemalige Krankenhaus steht –  verwaltet, eine datenschutzrechtliche Anordnung, sofort für einen entsprechenden… Weiterlesen

Veröffentlicht am 18.11.2020. Kategorie: Allgemein

Ist ein Datenschutzbeauftragter in Arztpraxen Pflicht?

Viele Ärzte und Arztpraxen sind unsicher, ob sie einen Datenschutzbeauftragten benötigen. Grds. ist  ein Datenschutzbeauftragter (DSB) in Unternehmen immer zu benennen wenn 20 oder mehr Personen einschließlich der oder dem Verantwortlichen mit der Verarbeitung von Gesundheitsdaten befasst sind. Bei weniger als 10 Personen benötigen Sie dennoch einen Datenschutzbeauftragten Ob ein Datenschutzbeauftragter in der Arztpraxis zwingend… Weiterlesen

Veröffentlicht am 10.11.2020. Kategorie: Allgemein

OLG Stuttgart zu Auskunftsansprüchen der baden-württembergischen Landtagspräsidentin gegen Facebook und google

Das Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Matthias Haag hat mit drei aktuellen Beschlüssen über Beschwerden der Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg gegen Entscheidungen des Landgerichts Stuttgart entschieden. Dieses hatte in erster Instanz die Auskunfts- und Unterlassungsansprüche der Antragstellerin wegen beleidigender Äußerungen von Facebook-Nutzern und youtube-Kommentatoren teilweise zurückgewiesen. Den Entscheidungen ging… Weiterlesen

Veröffentlicht am 29.10.2020. Kategorie: Allgemein

DSGVO: 1.000 Euro Schadenersatz für irrtümliche Datenweiterleitung an Dritten

Urteil, Datenschutzverstoß,

Das Landgericht Darmstadt musste sich mit einem Fall beschäftigen, bei dem ein Unternehmen irrtümlich Daten eines Bewerbers an einen Dritten weitergeleitet hatte. Was war geschehen. Der klagende Bewerber hatte sich bei einer Bank (Beklagte) als neuer Mitarbeiter beworben.  Der Bewerbungsprozess erfolgte über das Onlineportal XING. Die Beklagte leitete irrtümlich eine Nachricht, die für den Kläger… Weiterlesen

Veröffentlicht am 14.10.2020. Kategorie: Allgemein