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Urteil – Kein DSGVO-Schadensersatz bei unerlaubtem Kopieren des Personalausweises !

Das Kopieren von Personalausweisen wirft immer wieder Probleme auf. Die Folge sind Bußgelder und Schadenersatzansprüche. In einem aktuellen Fall hat das Landgericht Bielefeld einen Schadenersatzanspruch allerdings abgelehnt. Dem lang folgender Fall zu Grunde: Die Beklagte betrieb eine Kinderwunschpraxis und bietet u.a. an, Eizellen einzufrieren. Die Klägerin wurde dort Patientin. Im Rahmen der Datenerfassung wurde auch… Weiterlesen

Veröffentlicht am 23.10.2023. Kategorie: Allgemein

Datenschutzbehörde darf nicht die Abberufung einen Datenschutzbeauftragten anordnen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ordnete die Abberufung des Datenschutzbeauftragten des Jobcenter Diepholz an. Dies war damit allerdings überhaupt nicht einverstanden und bekam nun von Gericht Recht. So hat das Verwaltungsgericht Köln in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Ansicht geäußert, dass eine Datenschutzbehörde keine Kompetenz hat, gegenüber einem Unternehmen die Berufung bzw. Abberufung eines Datenschutzbeauftragten anzuordnen… Weiterlesen

Veröffentlicht am 17.12.2021. Kategorie: Allgemein, Datenschutz