Neueste Blog Einträge

Datenschutzbehörde darf nicht die Abberufung einen Datenschutzbeauftragten anordnen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ordnete die Abberufung des Datenschutzbeauftragten des Jobcenter Diepholz an. Dies war damit allerdings überhaupt nicht einverstanden und bekam nun von Gericht Recht. So hat das Verwaltungsgericht Köln in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Ansicht geäußert, dass eine Datenschutzbehörde keine Kompetenz hat, gegenüber einem Unternehmen die Berufung bzw. Abberufung eines Datenschutzbeauftragten anzuordnen… Weiterlesen

Veröffentlicht am 17.12.2021. Kategorie: Allgemein, Datenschutz

Setzt DSGVO-Schadensersatzanspruch einen konkret verursachten Schaden voraus?

Urteil, Datenschutzverstoß,

Das Oberlandesgericht Düsseldorf, Entscheidung vom 16.02.2021, Az.: 16 U 269/29 hat entschieden, dass eine  Verletzung einer datenschutzrechtlichen Vorschrift allein nicht ausreicht, um einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO zu begründen. Es bedürfe vielmehr eines konkret verursachten Schadens. Das Gericht führt wie folgt aus: “Art. 82 Abs. 1 DSGVO gewährt einen Anspruch auf Ersatz des Schadens,… Weiterlesen

Veröffentlicht am 25.11.2021. Kategorie: Datenschutz

DSGVO – EU Kommission – UK ist nun sicheres Drittland

Die EU-Kommission hat am 28.06 2021 einen Angemessenheitsbeschluss gem. Art. 45 DSGVO für das Vereinigte Königreicht UK erlassen, wodurch dieses als sicheres Drittland anerkannt wird. Es können daher  personenbezogene Daten auch nach dem Brexit ungehindert von der EU ins Vereinigte Königreich übermittelt werden. Vielen Unternehmen in der EU und auch im Vereinigten Königreich sind erleichtert.… Weiterlesen

Veröffentlicht am 07.07.2021. Kategorie: Datenschutz

Datenschutzgrundverordnung auch zwischen privaten Vermeiter und Mieter anwendbar

Das Amtsgericht Wiesbaden, Teilurteil vom 26.04.2021, Az. 93 C 2338/20 hat festgestellt, dass die DSGVO auch im Verhältnis Mieter/Vermieter Anwendung findet. In den Leitsätzen heißt es wie folgt: Eine Sammlung mehrerer Mietverträge eines Vermieters stellt ein Dateisystem gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Nr. 6 der Datenschutz-Grundverordnung dar. Der Mieter hat in diesem Fall… Weiterlesen

Veröffentlicht am 02.06.2021. Kategorie: Datenschutz

Datenschutzkonfferenz- Datenübermittlung auch nach dem 01.01.2021 weiterhin möglich

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in einer aktuellen Pressemitteilung mitgeteilt, dass auf Basis des Brexit-Abkommens eine Datenübermittlung ins Vereinigte Königreich auch nach dem 01.01.2021 weiterhin möglich ist. So bestehe eine viermonatige Übergangsfrist, die noch einmal um 2 Monate verlängert werden könne. Spätestens dann muss aber die EU-Kommission eine entsprechende Adäquanzentscheidung nach Art. 45 Abs.3 DSGVO getroffen… Weiterlesen

Veröffentlicht am 30.12.2020. Kategorie: Allgemein, Datenschutz