Neueste Blog Einträge
Neues Abkommen über Datenschutz zwischen der EU und den USA in Sicht
Nach einer Pressemitteilung der EU-Kommission ist nun ein neues Datenschutz-Abkommen zwischen der EU und den USA getroffen worden. Nachdem das Privacy Shield am 16.07.2020 durch den Europäischen Gerichtshof für ungültig erklärt worden war, ist nach fast 2 Jahren der Rechtsunsicherheit ein neues Abkommen ein Abkommen zum Datenaustausch von Benutzerdaten auf dem Weg: das Trans-Atlantic Data… Weiterlesen
Veröffentlicht am 29.03.2022. Kategorie: DatenschutzAchtung! BSI warnt vor dem Einsatz von Kaspersky-Virenschutzprodukten
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat heute (15.03.2022) nach §7 BSI-Gesetz vor dem Einsatz von Virenschutzsoftware des russischen Herstellers Kaspersky gewarnt. Das BSI empfiehlt, Anwendungen aus dem Portfolio von Virenschutzsoftware des Unternehmens Kaspersky durch alternative Produkte zu ersetzen. Antivirensoftware, einschließlich der damit verbundenen echtzeitfähigen Clouddienste, verfügt über weitreichende Systemberechtigungen und muss systembedingt… Weiterlesen
Veröffentlicht am 15.03.2022. Kategorie: DatenschutzDatenschutzbehörde darf nicht die Abberufung einen Datenschutzbeauftragten anordnen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ordnete die Abberufung des Datenschutzbeauftragten des Jobcenter Diepholz an. Dies war damit allerdings überhaupt nicht einverstanden und bekam nun von Gericht Recht. So hat das Verwaltungsgericht Köln in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Ansicht geäußert, dass eine Datenschutzbehörde keine Kompetenz hat, gegenüber einem Unternehmen die Berufung bzw. Abberufung eines Datenschutzbeauftragten anzuordnen… Weiterlesen
Veröffentlicht am 17.12.2021. Kategorie: Allgemein, DatenschutzSetzt DSGVO-Schadensersatzanspruch einen konkret verursachten Schaden voraus?
Das Oberlandesgericht Düsseldorf, Entscheidung vom 16.02.2021, Az.: 16 U 269/29 hat entschieden, dass eine Verletzung einer datenschutzrechtlichen Vorschrift allein nicht ausreicht, um einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO zu begründen. Es bedürfe vielmehr eines konkret verursachten Schadens. Das Gericht führt wie folgt aus: “Art. 82 Abs. 1 DSGVO gewährt einen Anspruch auf Ersatz des Schadens,… Weiterlesen
Veröffentlicht am 25.11.2021. Kategorie: DatenschutzDSGVO – EU Kommission – UK ist nun sicheres Drittland
Die EU-Kommission hat am 28.06 2021 einen Angemessenheitsbeschluss gem. Art. 45 DSGVO für das Vereinigte Königreicht UK erlassen, wodurch dieses als sicheres Drittland anerkannt wird. Es können daher personenbezogene Daten auch nach dem Brexit ungehindert von der EU ins Vereinigte Königreich übermittelt werden. Vielen Unternehmen in der EU und auch im Vereinigten Königreich sind erleichtert.… Weiterlesen
Veröffentlicht am 07.07.2021. Kategorie: Datenschutz