Neueste Blog Einträge

Urteil – 5.000,- DSGVO-Schadensersatz für unberechtigte SCHUFA-Meldung

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Achtung an alle Inkassobüros! Wenn ein Inkassobüro eine Forderung unberechtigt an die SCHUFA meldet, steht dem Betroffenen aufgrund des fehlerhaften SCHUFA-Eintrags einen Anspruch in Höhe von  5.000 € als Schadenersatz zu.  So hat das dies jedenfalls das Landgericht Mainz, Urt. v. 12.11.2021 – Az.: 3 O 12/20 entschieden. Hintergrund des Urteils war folgender Sachverhalt: Der… Weiterlesen

Veröffentlicht am 25.11.2021. Kategorie: Allgemein

OLG Bremen – Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO setzt materiellen oder immateriellen Schadens voraus

Das Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 16.07.2021, Az.: 1 W 18/21 hat entschieden, dass ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO den Eintritt eines materiellen oder immateriellen Schadens voraussetzt.. Auch zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Ersatz immaterieller Schäden genügt die Behauptung eines Verstoßes gegen die Vorschriften der DSGVO ohne Vorbringen zu einem hierdurch entstandenen immateriellen… Weiterlesen

Veröffentlicht am 27.07.2021. Kategorie: Allgemein

OLG Naumburg: Meldungen an SCHUFA berechtigt /kein DSGVO Verstoß

Das Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 10.03.2021 – Az.: 5 U 182/20 hat entschieden, dass die aktuelle SCHUFA-Klausel  rechtmäßig ist und etwaige Meldungen an die Auskunftei berechtigt sind. Das Oberlandesgericht kommt zu dem Ergebnis, dass die damalige Formulierung grundsätzlich nicht zu beanstanden sei, jedoch ein wichtiger Baustein gefehlt habe: Nämlich der Hinweis auf die Widerrufsmöglichkeit: “Die… Weiterlesen

Veröffentlicht am 06.05.2021. Kategorie: Allgemein

OLG Stuttgart: DSGVO-Auskunftsanspruch – Anwalt muss Original-Vollmacht vorlegen

Das OLG Stuttgart, Urteil vom  31.03.2021 – Az.: 9 U 34/21 hat entschieden, dass eine Originalvollmacht vorgelegt werden muss, wenn ein Dritter (etwa ein Rechtsanwalt) einen DSGVO-Auskunftsanspruch für eine andere Person geltend macht. Vorgerichtlich machte ein Rechtsanwalt für einen Mandanten einen Auskunftsanspruch nach Art 15 DSGVO geltend. Da keine Originalvollmacht beigefügt war wies der Auskunftspflichtige… Weiterlesen

Veröffentlicht am 21.04.2021. Kategorie: Allgemein

800 EURO Schadensersatz, wenn Computer-Firma Daten auf verkauften Altgeräten nicht gelöscht hat!

Das Amtsgericht Hildesheim, Urteil vom 05.10.2020, Az.: 43 C 145/19 hatte sich mit folgenden Fall beschäftigt. Der Kläger erwarb bei der Beklagten Computer Firma einen neuen PC.  Wie üblich speicherte er im Rahmen der Nutzung personenbezogenen Daten auf der Festplatte.  Nach einiger Zeit kam es zu einem Mangel am Computer, sodass der Kläger die Hardware… Weiterlesen

Veröffentlicht am 24.03.2021. Kategorie: Allgemein