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Europäischer Gerichtshof – Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch
Der europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass der bloße Verstoß gegen die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) begründet keinen Schadenersatzanspruch Der Schadenersatzanspruch hängt ebenso aber nicht davon ab, dass der entstandene immaterielle Schaden eine gewisse Erheblichkeit erreicht. Ab dem Jahr 2017 sammelte die Österreichische Post Informationen über die politischen Affinitäten der österreichischen Bevölkerung. Mit Hilfe eines Algorithmus definierte sie… Weiterlesen
Veröffentlicht am 12.05.2023. Kategorie: AllgemeinVerwaltungsgericht Ansbach – Bürger dürfen Falschparker für eine Anzeige fotografieren und Fotos der Polizei schicken
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat zwei Klagen gegen Verwarnungen des Landesamtes für Datenschutzaufsicht (LDA) stattgegeben, mit denen das LDA die Ablichtung von Falschparkern rügte. Gegenstand der Verwarnungen waren von den Klägern angefertigte Fotoaufnahmen von ordnungswidrig geparkten Fahrzeugen, die die Kläger mitsamt Anzeigen an die zuständige Polizei übersandten. Bei den angezeigten Verstößen handelte es sich beispielsweise um… Weiterlesen
Veröffentlicht am 18.11.2022. Kategorie: AllgemeinEinführung einer elektronischer Zeiterfassung und Datenschutz
Arbeitgeber sind nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Die Arbeitszeitverordnung (ArbZVO) regelt in § 12 Abs. 7, dass die erfassten Arbeitszeitdaten nur für die Überprüfung der Einhaltung der Arbeitszeit sowie für besoldungsrechtliche Zwecke verwendet werden dürfen und spätestens… Weiterlesen
Veröffentlicht am 22.09.2022. Kategorie: AllgemeinArbeitsrecht/Datenschutz – Kündigung wegen Herumliegen lassen von Unterlagen
In vielen Unternehmen gibt es die sog. Clean Desk Regelung. Es geht darum vertrauliche Informationen vor neugierigen Blicken zu schützen. Dies können Mitarbeiter, Reinigungspersonal oder Dritte sein. Auch führt die Regelung zu einer Sensibilisierung der Mitarbeiter. Clean Des bedeutet, dass auf dem Arbeitsplatz keine Unterlagen liegen, wenn an diesem nicht gerade gearbeitet wird. Dies gilt… Weiterlesen
Veröffentlicht am 01.09.2022. Kategorie: AllgemeinVideoüberwachung im Trainingsbereich eines Fitnessstudios ist datenschutzwidrig
Das Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 23.02.2022, Az.: AN 14 K 20.00083 hat entschieden, dass eine Videoüberwachung in einem Fitnessstudio, die auch den Trainingsbereich mit aufnimmt, die Persönlichkeitsrechte der Kunden verletzt und damit datenschutzwidrig ist. Kläger war der Betreiber eines Fitnessstudios. Dieser hatte eine Videoüberwachung (ohne Tonaufzeichnung) installiert. Die Kunden wurden durch entsprechende Schilder auf die… Weiterlesen
Veröffentlicht am 21.04.2022. Kategorie: Allgemein