Neueste Blog Einträge

Einführung einer elektronischer Zeiterfassung und Datenschutz

Arbeitgeber sind nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Die Arbeitszeitverordnung (ArbZVO) regelt in § 12 Abs. 7, dass die erfassten Arbeitszeitdaten nur für die Überprüfung der Einhaltung der Arbeitszeit sowie für besoldungsrechtliche Zwecke verwendet werden dürfen und spätestens… Weiterlesen

Veröffentlicht am 22.09.2022. Kategorie: Allgemein

Arbeitsrecht/Datenschutz – Kündigung wegen Herumliegen lassen von Unterlagen

In vielen Unternehmen gibt es die sog. Clean Desk Regelung. Es geht darum vertrauliche Informationen vor neugierigen Blicken zu schützen. Dies können Mitarbeiter, Reinigungspersonal oder Dritte sein. Auch führt die Regelung zu einer Sensibilisierung der Mitarbeiter. Clean Des bedeutet, dass auf dem Arbeitsplatz keine Unterlagen liegen, wenn an diesem nicht gerade gearbeitet wird. Dies gilt… Weiterlesen

Veröffentlicht am 01.09.2022. Kategorie: Allgemein

Videoüberwachung im Trainingsbereich eines Fitnessstudios ist datenschutzwidrig

Das Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 23.02.2022, Az.: AN 14 K 20.00083 hat entschieden, dass eine Videoüberwachung in einem Fitnessstudio, die auch den Trainingsbereich mit aufnimmt, die Persönlichkeitsrechte der Kunden verletzt und damit datenschutzwidrig ist. Kläger war der Betreiber eines Fitnessstudios. Dieser hatte eine Videoüberwachung (ohne Tonaufzeichnung) installiert. Die  Kunden wurden durch entsprechende Schilder auf die… Weiterlesen

Veröffentlicht am 21.04.2022. Kategorie: Allgemein

Datenschutz im Verein – Sportverein darf Mitglieder über Trainervergütung informieren

Auch im Verein gelten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Aktuell hatte sich das Landgericht Frankfurt am Main mit der Frage beschäftigen, ob es einen Datenschutzverstoß darstellt, wenn der Verein zur Vorbereitung einer Mitgliederversammlung seine Mitglieder über die einzelne Vergütung seiner Trainer informiert. Nach Auffassung des Landgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 01.11.2021, Az.: 2-01 S 191/20 stellt dies… Weiterlesen

Veröffentlicht am 26.01.2022. Kategorie: Allgemein

OLG Bremen – Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO setzt materiellen oder immateriellen Schadens voraus

Das Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 16.07.2021, Az.: 1 W 18/21 hat entschieden, dass ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO den Eintritt eines materiellen oder immateriellen Schadens voraussetzt.. Auch zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Ersatz immaterieller Schäden genügt die Behauptung eines Verstoßes gegen die Vorschriften der DSGVO ohne Vorbringen zu einem hierdurch entstandenen immateriellen… Weiterlesen

Veröffentlicht am 27.07.2021. Kategorie: Allgemein