Neueste Blog Einträge

Videoüberwachung im Trainingsbereich eines Fitnessstudios ist datenschutzwidrig

Das Verwaltungsgericht Ansbach, Urteil vom 23.02.2022, Az.: AN 14 K 20.00083 hat entschieden, dass eine Videoüberwachung in einem Fitnessstudio, die auch den Trainingsbereich mit aufnimmt, die Persönlichkeitsrechte der Kunden verletzt und damit datenschutzwidrig ist. Kläger war der Betreiber eines Fitnessstudios. Dieser hatte eine Videoüberwachung (ohne Tonaufzeichnung) installiert. Die  Kunden wurden durch entsprechende Schilder auf die… Weiterlesen

Veröffentlicht am 21.04.2022. Kategorie: Allgemein

Achtung! BSI warnt vor dem Einsatz von Kaspersky-Virenschutzprodukten

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat heute (15.03.2022) nach §7 BSI-Gesetz vor dem Einsatz von Virenschutzsoftware des russischen Herstellers Kaspersky gewarnt. Das BSI empfiehlt, Anwendungen aus dem Portfolio von Virenschutzsoftware des Unternehmens Kaspersky durch alternative Produkte zu ersetzen. Antivirensoftware, einschließlich der damit verbundenen echtzeitfähigen Clouddienste, verfügt über weitreichende Systemberechtigungen und muss systembedingt… Weiterlesen

Veröffentlicht am 15.03.2022. Kategorie: Datenschutz

Datenschutzverstoß – „Nur“ 1,9 Millionen EURO Bußgeld für BREBAU

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) als datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde hat gegen die BREBAU GmbH eine Geldbuße in Höhe von 1,9 Millionen Euro  verhängt. Rechtsgrundlage ist Artikel 83 DSGVO. Die BREBAU GmbH hat mehr als 9.500 Daten über Mietinteressent:innen verarbeitet, ohne dass es hierfür eine Rechtsgrundlage gab. So wurden etwa Informationen über Haarfrisuren, den Körpergeruch… Weiterlesen

Veröffentlicht am 04.03.2022. Kategorie: Allgemein

Urteil – Privatperson hat keinen DSGVO-Unterlassungsanspruch gegenüber Unternehmen

Das Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 22.01.2022, Az.: 10 O 14/21 hat ausgeurteilt, dass Privatpersonen gegenüber Unternehmen keinen Unterlassungsanspruch wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zusteht.  Die Vorschriften der DSGVO haben insoweit abschließende Wirkung. Ein Rückgriff auf allgemeinen zivilrechtliche Normen ist nicht möglich. Der Kläger machte gegen einen Online-Shop einen Unterlassungsanspruch wegen behaupteter zahlreicher DSGVO-Verstöße geltend.… Weiterlesen

Veröffentlicht am 22.02.2022. Kategorie: Allgemein

Datenschutzbehörde darf nicht die Abberufung einen Datenschutzbeauftragten anordnen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ordnete die Abberufung des Datenschutzbeauftragten des Jobcenter Diepholz an. Dies war damit allerdings überhaupt nicht einverstanden und bekam nun von Gericht Recht. So hat das Verwaltungsgericht Köln in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Ansicht geäußert, dass eine Datenschutzbehörde keine Kompetenz hat, gegenüber einem Unternehmen die Berufung bzw. Abberufung eines Datenschutzbeauftragten anzuordnen… Weiterlesen

Veröffentlicht am 17.12.2021. Kategorie: Allgemein, Datenschutz