Neueste Blog Einträge

Verwaltungsgericht Ansbach – Bürger dürfen Falschparker für eine Anzeige fotografieren und Fotos der Polizei schicken

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat zwei Klagen gegen Verwarnungen des Landesamtes für Datenschutzaufsicht (LDA) stattgegeben, mit denen das LDA die Ablichtung von Falschparkern rügte. Gegenstand der Verwarnungen waren von den Klägern angefertigte Fotoaufnahmen von ordnungswidrig geparkten Fahrzeugen, die die Kläger mitsamt Anzeigen an die zuständige Polizei übersandten. Bei den angezeigten Verstößen handelte es sich beispielsweise um… Weiterlesen

Veröffentlicht am 18.11.2022. Kategorie: Allgemein

Einführung einer elektronischer Zeiterfassung und Datenschutz

Arbeitgeber sind nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Die Arbeitszeitverordnung (ArbZVO) regelt in § 12 Abs. 7, dass die erfassten Arbeitszeitdaten nur für die Überprüfung der Einhaltung der Arbeitszeit sowie für besoldungsrechtliche Zwecke verwendet werden dürfen und spätestens… Weiterlesen

Veröffentlicht am 22.09.2022. Kategorie: Allgemein

Arbeitsrecht/Datenschutz – Kündigung wegen Herumliegen lassen von Unterlagen

In vielen Unternehmen gibt es die sog. Clean Desk Regelung. Es geht darum vertrauliche Informationen vor neugierigen Blicken zu schützen. Dies können Mitarbeiter, Reinigungspersonal oder Dritte sein. Auch führt die Regelung zu einer Sensibilisierung der Mitarbeiter. Clean Des bedeutet, dass auf dem Arbeitsplatz keine Unterlagen liegen, wenn an diesem nicht gerade gearbeitet wird. Dies gilt… Weiterlesen

Veröffentlicht am 01.09.2022. Kategorie: Allgemein

Brauchen private KiTas/Kindergärten einen Datenschutzbeauftragten?

Betreiber einer privaten Kindertagesstätte (KiTa) oder eines privaten Kindergartens sind Verantwortliche im Sinne der Datenschutzgrundverordnung und daher zur Einhaltung des Datenschutzes verantwortlich. Dies beinhaltet Verpflichtungen sowohl gegen über den Kindern und Eltern als auch gegenüber den Mitarbeitern. Bei Kitas in kommunaler Trägerschaft ist die Benennung eines Datenschutzbeauftragten schon nach Art. 37 Abs. 1 Buchst. a DSGVO erforderlich. Danach… Weiterlesen

Veröffentlicht am 19.08.2022. Kategorie: Allgemein

Schadenersatz bei verspäteter Auskunftserteilung nach Art 15 DSGVO

Das  Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass eine verspätete Auskunftserteilung nach der DSGVO im Einzelfall ein Schmerzensgeld in Höhe von 500 Euro rechtfertigen kann! Das Landgericht hatte einen Anspruch abgelehnt. Gemäß Art. 12 Abs. 3 DSGVO muss  das verantwortliche Unternehmen ein Auskunftsersuchen unverzüglich spätestens aber nach einem Monat beantworten. Die Monatsfrist beginnt ab Zugang des Auskunftsersuchen.… Weiterlesen

Veröffentlicht am 05.08.2022. Kategorie: Allgemein