Neueste Blog Einträge

Urteil – 5.000,- DSGVO-Schadensersatz für unberechtigte SCHUFA-Meldung

Datenschutzbeauftragter

Achtung an alle Inkassobüros! Wenn ein Inkassobüro eine Forderung unberechtigt an die SCHUFA meldet, steht dem Betroffenen aufgrund des fehlerhaften SCHUFA-Eintrags einen Anspruch in Höhe von  5.000 € als Schadenersatz zu.  So hat das dies jedenfalls das Landgericht Mainz, Urt. v. 12.11.2021 – Az.: 3 O 12/20 entschieden. Hintergrund des Urteils war folgender Sachverhalt: Der… Weiterlesen

Veröffentlicht am 25.11.2021. Kategorie: Allgemein

Setzt DSGVO-Schadensersatzanspruch einen konkret verursachten Schaden voraus?

Urteil, Datenschutzverstoß,

Das Oberlandesgericht Düsseldorf, Entscheidung vom 16.02.2021, Az.: 16 U 269/29 hat entschieden, dass eine  Verletzung einer datenschutzrechtlichen Vorschrift allein nicht ausreicht, um einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO zu begründen. Es bedürfe vielmehr eines konkret verursachten Schadens. Das Gericht führt wie folgt aus: “Art. 82 Abs. 1 DSGVO gewährt einen Anspruch auf Ersatz des Schadens,… Weiterlesen

Veröffentlicht am 25.11.2021. Kategorie: Datenschutz

OLG Bremen – Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO setzt materiellen oder immateriellen Schadens voraus

Das Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 16.07.2021, Az.: 1 W 18/21 hat entschieden, dass ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO den Eintritt eines materiellen oder immateriellen Schadens voraussetzt.. Auch zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Ersatz immaterieller Schäden genügt die Behauptung eines Verstoßes gegen die Vorschriften der DSGVO ohne Vorbringen zu einem hierdurch entstandenen immateriellen… Weiterlesen

Veröffentlicht am 27.07.2021. Kategorie: Allgemein

DSGVO – EU Kommission – UK ist nun sicheres Drittland

Die EU-Kommission hat am 28.06 2021 einen Angemessenheitsbeschluss gem. Art. 45 DSGVO für das Vereinigte Königreicht UK erlassen, wodurch dieses als sicheres Drittland anerkannt wird. Es können daher  personenbezogene Daten auch nach dem Brexit ungehindert von der EU ins Vereinigte Königreich übermittelt werden. Vielen Unternehmen in der EU und auch im Vereinigten Königreich sind erleichtert.… Weiterlesen

Veröffentlicht am 07.07.2021. Kategorie: Datenschutz

Datenschutzgrundverordnung auch zwischen privaten Vermeiter und Mieter anwendbar

Das Amtsgericht Wiesbaden, Teilurteil vom 26.04.2021, Az. 93 C 2338/20 hat festgestellt, dass die DSGVO auch im Verhältnis Mieter/Vermieter Anwendung findet. In den Leitsätzen heißt es wie folgt: Eine Sammlung mehrerer Mietverträge eines Vermieters stellt ein Dateisystem gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Nr. 6 der Datenschutz-Grundverordnung dar. Der Mieter hat in diesem Fall… Weiterlesen

Veröffentlicht am 02.06.2021. Kategorie: Datenschutz