Neueste Blog Einträge
Datenschutz – Umgang mit Patientendaten: Das sollten Sie wissen!
Bei Ärzten hat der Datenschutz einen hohen Stellenwert. Diese zeigt sich bereits daraus, dass Ärzte und deren Fachpersonal einer gesetzlichen Schweigepflicht unterliegen. Die ärztliche Schweigepflicht geht sogar über den Tod hinaus. Ein Großteil der Patientendaten unterfallen dem Artikel 9 DSGVO. Solche personenbezogenen Daten sind als sogenannte „besondere Kategorien“ besonders zu schützen. Ärzte müssen also Maßnahmen… Weiterlesen
Veröffentlicht am 25.10.2023. Kategorie: AllgemeinUrteil – Kein DSGVO-Schadensersatz bei unerlaubtem Kopieren des Personalausweises !
Das Kopieren von Personalausweisen wirft immer wieder Probleme auf. Die Folge sind Bußgelder und Schadenersatzansprüche. In einem aktuellen Fall hat das Landgericht Bielefeld einen Schadenersatzanspruch allerdings abgelehnt. Dem lang folgender Fall zu Grunde: Die Beklagte betrieb eine Kinderwunschpraxis und bietet u.a. an, Eizellen einzufrieren. Die Klägerin wurde dort Patientin. Im Rahmen der Datenerfassung wurde auch… Weiterlesen
Veröffentlicht am 23.10.2023. Kategorie: AllgemeinRechtsmissbrauch bei DSGVO-Auskunft, wenn Anspruchsteller gegen Geldzahlung auf Ansprüche verzichtet !
Die Datenschutzbehörde Österreich hat durch Bescheid vom 21.02.2023, Az.: 2023-0.137.735 festgestellt, dass es rechtsmissbräuchlich ist, wenn man einem Webseitenbetreiber zur Auskunft über die über ihn erhobenen und verarbeiteten personenbezogenen Daten auffordert, auf diese aber dann gegen eines Schadenersatzes verzichtet. Bei Zahlung würde er ebenfalls keine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einreichen. Der Webseitenbetreiber ging auf das… Weiterlesen
Veröffentlicht am 16.08.2023. Kategorie: AllgemeinEuropäischer Gerichtshof – Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch
Der europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass der bloße Verstoß gegen die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) begründet keinen Schadenersatzanspruch Der Schadenersatzanspruch hängt ebenso aber nicht davon ab, dass der entstandene immaterielle Schaden eine gewisse Erheblichkeit erreicht. Ab dem Jahr 2017 sammelte die Österreichische Post Informationen über die politischen Affinitäten der österreichischen Bevölkerung. Mit Hilfe eines Algorithmus definierte sie… Weiterlesen
Veröffentlicht am 12.05.2023. Kategorie: AllgemeinDSGVO-Auskunft umfasst auch Mitteilung, ob Daten bei Datenpanne offengelegt wurden
Nach Ansicht des OGH (Oberster Gerichtshof Österreich) OGH, Urt. v. 24.03.2023 – Az.: 6Ob242/22i umfasst der Auskunftsanspruch nach Art. 15 auch die Verpflichtung mitzuteilen, ob die personenbezogenen Daten im Rahmen einer Datenpanne offengelegt wurden (OGH, Urt. v. 24.03.2023 – Az.: 6Ob242/22i). Die Klägerin Kläger begehrte u.a. die Auskunft, ob ihre personenbezogenen Daten auch Teil einer… Weiterlesen
Veröffentlicht am 26.04.2023. Kategorie: Allgemein