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Urteil – 5.000,- DSGVO-Schadensersatz für unberechtigte SCHUFA-Meldung
Achtung an alle Inkassobüros! Wenn ein Inkassobüro eine Forderung unberechtigt an die SCHUFA meldet, steht dem Betroffenen aufgrund des fehlerhaften SCHUFA-Eintrags einen Anspruch in Höhe von 5.000 € als Schadenersatz zu. So hat das dies jedenfalls das Landgericht Mainz, Urt. v. 12.11.2021 – Az.: 3 O 12/20 entschieden. Hintergrund des Urteils war folgender Sachverhalt: Der… Weiterlesen
Veröffentlicht am 25.11.2021. Kategorie: AllgemeinSetzt DSGVO-Schadensersatzanspruch einen konkret verursachten Schaden voraus?
Das Oberlandesgericht Düsseldorf, Entscheidung vom 16.02.2021, Az.: 16 U 269/29 hat entschieden, dass eine Verletzung einer datenschutzrechtlichen Vorschrift allein nicht ausreicht, um einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO zu begründen. Es bedürfe vielmehr eines konkret verursachten Schadens. Das Gericht führt wie folgt aus: “Art. 82 Abs. 1 DSGVO gewährt einen Anspruch auf Ersatz des Schadens,… Weiterlesen
Veröffentlicht am 25.11.2021. Kategorie: DatenschutzOLG Bremen – Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO setzt materiellen oder immateriellen Schadens voraus
Das Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 16.07.2021, Az.: 1 W 18/21 hat entschieden, dass ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO den Eintritt eines materiellen oder immateriellen Schadens voraussetzt.. Auch zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Ersatz immaterieller Schäden genügt die Behauptung eines Verstoßes gegen die Vorschriften der DSGVO ohne Vorbringen zu einem hierdurch entstandenen immateriellen… Weiterlesen
Veröffentlicht am 27.07.2021. Kategorie: AllgemeinDSGVO – EU Kommission – UK ist nun sicheres Drittland
Die EU-Kommission hat am 28.06 2021 einen Angemessenheitsbeschluss gem. Art. 45 DSGVO für das Vereinigte Königreicht UK erlassen, wodurch dieses als sicheres Drittland anerkannt wird. Es können daher personenbezogene Daten auch nach dem Brexit ungehindert von der EU ins Vereinigte Königreich übermittelt werden. Vielen Unternehmen in der EU und auch im Vereinigten Königreich sind erleichtert.… Weiterlesen
Veröffentlicht am 07.07.2021. Kategorie: DatenschutzDatenschutzgrundverordnung auch zwischen privaten Vermeiter und Mieter anwendbar
Das Amtsgericht Wiesbaden, Teilurteil vom 26.04.2021, Az. 93 C 2338/20 hat festgestellt, dass die DSGVO auch im Verhältnis Mieter/Vermieter Anwendung findet. In den Leitsätzen heißt es wie folgt: Eine Sammlung mehrerer Mietverträge eines Vermieters stellt ein Dateisystem gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Nr. 6 der Datenschutz-Grundverordnung dar. Der Mieter hat in diesem Fall… Weiterlesen
Veröffentlicht am 02.06.2021. Kategorie: Datenschutz