Neueste Blog Einträge
Achtung! BSI warnt vor dem Einsatz von Kaspersky-Virenschutzprodukten
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat heute (15.03.2022) nach §7 BSI-Gesetz vor dem Einsatz von Virenschutzsoftware des russischen Herstellers Kaspersky gewarnt. Das BSI empfiehlt, Anwendungen aus dem Portfolio von Virenschutzsoftware des Unternehmens Kaspersky durch alternative Produkte zu ersetzen. Antivirensoftware, einschließlich der damit verbundenen echtzeitfähigen Clouddienste, verfügt über weitreichende Systemberechtigungen und muss systembedingt… Weiterlesen
Veröffentlicht am 15.03.2022. Kategorie: DatenschutzDatenschutzverstoß – „Nur“ 1,9 Millionen EURO Bußgeld für BREBAU
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) als datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde hat gegen die BREBAU GmbH eine Geldbuße in Höhe von 1,9 Millionen Euro verhängt. Rechtsgrundlage ist Artikel 83 DSGVO. Die BREBAU GmbH hat mehr als 9.500 Daten über Mietinteressent:innen verarbeitet, ohne dass es hierfür eine Rechtsgrundlage gab. So wurden etwa Informationen über Haarfrisuren, den Körpergeruch… Weiterlesen
Veröffentlicht am 04.03.2022. Kategorie: AllgemeinUrteil – Privatperson hat keinen DSGVO-Unterlassungsanspruch gegenüber Unternehmen
Das Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 22.01.2022, Az.: 10 O 14/21 hat ausgeurteilt, dass Privatpersonen gegenüber Unternehmen keinen Unterlassungsanspruch wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zusteht. Die Vorschriften der DSGVO haben insoweit abschließende Wirkung. Ein Rückgriff auf allgemeinen zivilrechtliche Normen ist nicht möglich. Der Kläger machte gegen einen Online-Shop einen Unterlassungsanspruch wegen behaupteter zahlreicher DSGVO-Verstöße geltend.… Weiterlesen
Veröffentlicht am 22.02.2022. Kategorie: AllgemeinDatenschutz im Verein – Sportverein darf Mitglieder über Trainervergütung informieren
Auch im Verein gelten die datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Aktuell hatte sich das Landgericht Frankfurt am Main mit der Frage beschäftigen, ob es einen Datenschutzverstoß darstellt, wenn der Verein zur Vorbereitung einer Mitgliederversammlung seine Mitglieder über die einzelne Vergütung seiner Trainer informiert. Nach Auffassung des Landgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 01.11.2021, Az.: 2-01 S 191/20 stellt dies… Weiterlesen
Veröffentlicht am 26.01.2022. Kategorie: AllgemeinDatenschutzbehörde darf nicht die Abberufung einen Datenschutzbeauftragten anordnen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ordnete die Abberufung des Datenschutzbeauftragten des Jobcenter Diepholz an. Dies war damit allerdings überhaupt nicht einverstanden und bekam nun von Gericht Recht. So hat das Verwaltungsgericht Köln in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Ansicht geäußert, dass eine Datenschutzbehörde keine Kompetenz hat, gegenüber einem Unternehmen die Berufung bzw. Abberufung eines Datenschutzbeauftragten anzuordnen… Weiterlesen
Veröffentlicht am 17.12.2021. Kategorie: Allgemein, Datenschutz