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Europäischer Gerichtshof – Der bloße Verstoß gegen die DSGVO begründet keinen Schadenersatzanspruch
Der europäische Gerichtshof hat klargestellt, dass der bloße Verstoß gegen die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) begründet keinen Schadenersatzanspruch Der Schadenersatzanspruch hängt ebenso aber nicht davon ab, dass der entstandene immaterielle Schaden eine gewisse Erheblichkeit erreicht. Ab dem Jahr 2017 sammelte die Österreichische Post Informationen über die politischen Affinitäten der österreichischen Bevölkerung. Mit Hilfe eines Algorithmus definierte sie… Weiterlesen
Veröffentlicht am 12.05.2023. Kategorie: AllgemeinDSGVO-Auskunft umfasst auch Mitteilung, ob Daten bei Datenpanne offengelegt wurden
Nach Ansicht des OGH (Oberster Gerichtshof Österreich) OGH, Urt. v. 24.03.2023 – Az.: 6Ob242/22i umfasst der Auskunftsanspruch nach Art. 15 auch die Verpflichtung mitzuteilen, ob die personenbezogenen Daten im Rahmen einer Datenpanne offengelegt wurden (OGH, Urt. v. 24.03.2023 – Az.: 6Ob242/22i). Die Klägerin Kläger begehrte u.a. die Auskunft, ob ihre personenbezogenen Daten auch Teil einer… Weiterlesen
Veröffentlicht am 26.04.2023. Kategorie: AllgemeinWann müssen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) gelöscht werden?
Arbeitnehmer müssen sich nach § 5 EntgFG (Entgeltfortzahlungsgesetz) grundsätzlich unverzüglich, also ohne schuldhaftes Zögern, beim Arbeitgeber krank melden. Immer wieder wird uns die Frage gestellt, wann eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) gelöscht werden muss. In der Praxis als Datenschutzbeauftragte stellen wir bei neuen Kunden auch immer wieder fest, dass viele davon ausgehen, dass Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) überhaupt nicht… Weiterlesen
Veröffentlicht am 12.12.2022. Kategorie: AllgemeinVerwaltungsgericht Ansbach – Bürger dürfen Falschparker für eine Anzeige fotografieren und Fotos der Polizei schicken
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat zwei Klagen gegen Verwarnungen des Landesamtes für Datenschutzaufsicht (LDA) stattgegeben, mit denen das LDA die Ablichtung von Falschparkern rügte. Gegenstand der Verwarnungen waren von den Klägern angefertigte Fotoaufnahmen von ordnungswidrig geparkten Fahrzeugen, die die Kläger mitsamt Anzeigen an die zuständige Polizei übersandten. Bei den angezeigten Verstößen handelte es sich beispielsweise um… Weiterlesen
Veröffentlicht am 18.11.2022. Kategorie: AllgemeinEinführung einer elektronischer Zeiterfassung und Datenschutz
Arbeitgeber sind nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Die Arbeitszeitverordnung (ArbZVO) regelt in § 12 Abs. 7, dass die erfassten Arbeitszeitdaten nur für die Überprüfung der Einhaltung der Arbeitszeit sowie für besoldungsrechtliche Zwecke verwendet werden dürfen und spätestens… Weiterlesen
Veröffentlicht am 22.09.2022. Kategorie: Allgemein