Neueste Blog Einträge

Datenschutzgrundverordnung auch zwischen privaten Vermeiter und Mieter anwendbar

Das Amtsgericht Wiesbaden, Teilurteil vom 26.04.2021, Az. 93 C 2338/20 hat festgestellt, dass die DSGVO auch im Verhältnis Mieter/Vermieter Anwendung findet. In den Leitsätzen heißt es wie folgt: Eine Sammlung mehrerer Mietverträge eines Vermieters stellt ein Dateisystem gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Nr. 6 der Datenschutz-Grundverordnung dar. Der Mieter hat in diesem Fall… Weiterlesen

Veröffentlicht am 02.06.2021. Kategorie: Datenschutz

OLG Naumburg: Meldungen an SCHUFA berechtigt /kein DSGVO Verstoß

Das Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 10.03.2021 – Az.: 5 U 182/20 hat entschieden, dass die aktuelle SCHUFA-Klausel  rechtmäßig ist und etwaige Meldungen an die Auskunftei berechtigt sind. Das Oberlandesgericht kommt zu dem Ergebnis, dass die damalige Formulierung grundsätzlich nicht zu beanstanden sei, jedoch ein wichtiger Baustein gefehlt habe: Nämlich der Hinweis auf die Widerrufsmöglichkeit: “Die… Weiterlesen

Veröffentlicht am 06.05.2021. Kategorie: Allgemein

Datenschutzverstoß – 300.000 EUR Bußgeld gegen den VfB Stuttgart

In einer aktuellen Pressemitteilung hat  der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit von Baden-Württemberg mitgeteilt, dass gegen den VfB Stuttgart 1893 AG  ein DSGVO-Bußgeld in Höhe von 300.000 EUR wegen fahrlässiger Verletzung der datenschutzrechtlichen Rechenschaftspflicht gemäß Art. 5 Abs. 2 DS-GVO verhängt worden ist. https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/vfb-stuttgart-bussgeld-erlassen/ Im Kern ging es darum, dass der Fußballverein zehntausende… Weiterlesen

Veröffentlicht am 19.03.2021. Kategorie: Allgemein

DSGVO – Bundesnetzagentur verhängt Bußgeld in Höhe von 145.000 € wegen unerlaubter Telefonwerbung

Urteil, Datenschutzverstoß,

Callcenter Cell it muss Bußgeld in Höhe von 145.000 € zahlen! Das Callcenter hat im Auftrag von Mobilcom-debitel Kunden des Mobilfunkanbieters Zusatzdienstleistungen untergeschoben und teilweise auch in Rechnung gestellt, die sie überhaupt nicht bestellt hatten. Außerdem hat das Callenter für den Pay-TV-Anbieter Sky Deutschland Fernsehen eine telefonische Neukundenakquise übernommen, obwohl keine gültige Werbeeinwilligung der Angerufenen… Weiterlesen

Veröffentlicht am 08.01.2021. Kategorie: Allgemein

DSGVO-Auskunftsanspruch umfasst auch Gesprächsvermerke und Telefonnotizen

Die Reichweite des Auskunftsanspruch nach Art 15 DSGVO ist immer wieder Thema bei Rechtsstreitigkeiten. Das Landgericht Köln hat aktuell entschieden, dass der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO umfassend zu verstehen ist und auch bloße Gesprächsvermerke und Telefonnotizen mit umfasst sind. Die Kläger war Kunde bei einer Krankenkasse und hat dort im Zuge einer gerichtlichen Auseinandersetzung… Weiterlesen

Veröffentlicht am 25.11.2020. Kategorie: Allgemein