Neueste Blog Einträge
Datenschutzverstoß – „Nur“ 1,9 Millionen EURO Bußgeld für BREBAU
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) als datenschutzrechtliche Aufsichtsbehörde hat gegen die BREBAU GmbH eine Geldbuße in Höhe von 1,9 Millionen Euro verhängt. Rechtsgrundlage ist Artikel 83 DSGVO. Die BREBAU GmbH hat mehr als 9.500 Daten über Mietinteressent:innen verarbeitet, ohne dass es hierfür eine Rechtsgrundlage gab. So wurden etwa Informationen über Haarfrisuren, den Körpergeruch… Weiterlesen
Veröffentlicht am 04.03.2022. Kategorie: AllgemeinUrteil – Privatperson hat keinen DSGVO-Unterlassungsanspruch gegenüber Unternehmen
Das Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 22.01.2022, Az.: 10 O 14/21 hat ausgeurteilt, dass Privatpersonen gegenüber Unternehmen keinen Unterlassungsanspruch wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zusteht. Die Vorschriften der DSGVO haben insoweit abschließende Wirkung. Ein Rückgriff auf allgemeinen zivilrechtliche Normen ist nicht möglich. Der Kläger machte gegen einen Online-Shop einen Unterlassungsanspruch wegen behaupteter zahlreicher DSGVO-Verstöße geltend.… Weiterlesen
Veröffentlicht am 22.02.2022. Kategorie: AllgemeinDatenschutzbehörde darf nicht die Abberufung einen Datenschutzbeauftragten anordnen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ordnete die Abberufung des Datenschutzbeauftragten des Jobcenter Diepholz an. Dies war damit allerdings überhaupt nicht einverstanden und bekam nun von Gericht Recht. So hat das Verwaltungsgericht Köln in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Ansicht geäußert, dass eine Datenschutzbehörde keine Kompetenz hat, gegenüber einem Unternehmen die Berufung bzw. Abberufung eines Datenschutzbeauftragten anzuordnen… Weiterlesen
Veröffentlicht am 17.12.2021. Kategorie: Allgemein, DatenschutzDatenschutzgrundverordnung auch zwischen privaten Vermeiter und Mieter anwendbar
Das Amtsgericht Wiesbaden, Teilurteil vom 26.04.2021, Az. 93 C 2338/20 hat festgestellt, dass die DSGVO auch im Verhältnis Mieter/Vermieter Anwendung findet. In den Leitsätzen heißt es wie folgt: Eine Sammlung mehrerer Mietverträge eines Vermieters stellt ein Dateisystem gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Nr. 6 der Datenschutz-Grundverordnung dar. Der Mieter hat in diesem Fall… Weiterlesen
Veröffentlicht am 02.06.2021. Kategorie: DatenschutzOLG Naumburg: Meldungen an SCHUFA berechtigt /kein DSGVO Verstoß
Das Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 10.03.2021 – Az.: 5 U 182/20 hat entschieden, dass die aktuelle SCHUFA-Klausel rechtmäßig ist und etwaige Meldungen an die Auskunftei berechtigt sind. Das Oberlandesgericht kommt zu dem Ergebnis, dass die damalige Formulierung grundsätzlich nicht zu beanstanden sei, jedoch ein wichtiger Baustein gefehlt habe: Nämlich der Hinweis auf die Widerrufsmöglichkeit: “Die… Weiterlesen
Veröffentlicht am 06.05.2021. Kategorie: Allgemein