Neueste Blog Einträge
OLG Bremen – Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO setzt materiellen oder immateriellen Schadens voraus
Das Oberlandesgericht Bremen, Beschluss vom 16.07.2021, Az.: 1 W 18/21 hat entschieden, dass ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO den Eintritt eines materiellen oder immateriellen Schadens voraussetzt.. Auch zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Ersatz immaterieller Schäden genügt die Behauptung eines Verstoßes gegen die Vorschriften der DSGVO ohne Vorbringen zu einem hierdurch entstandenen immateriellen… Weiterlesen
Veröffentlicht am 27.07.2021. Kategorie: AllgemeinDSGVO – EU Kommission – UK ist nun sicheres Drittland
Die EU-Kommission hat am 28.06 2021 einen Angemessenheitsbeschluss gem. Art. 45 DSGVO für das Vereinigte Königreicht UK erlassen, wodurch dieses als sicheres Drittland anerkannt wird. Es können daher personenbezogene Daten auch nach dem Brexit ungehindert von der EU ins Vereinigte Königreich übermittelt werden. Vielen Unternehmen in der EU und auch im Vereinigten Königreich sind erleichtert.… Weiterlesen
Veröffentlicht am 07.07.2021. Kategorie: DatenschutzDatenschutzgrundverordnung auch zwischen privaten Vermeiter und Mieter anwendbar
Das Amtsgericht Wiesbaden, Teilurteil vom 26.04.2021, Az. 93 C 2338/20 hat festgestellt, dass die DSGVO auch im Verhältnis Mieter/Vermieter Anwendung findet. In den Leitsätzen heißt es wie folgt: Eine Sammlung mehrerer Mietverträge eines Vermieters stellt ein Dateisystem gemäß Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Nr. 6 der Datenschutz-Grundverordnung dar. Der Mieter hat in diesem Fall… Weiterlesen
Veröffentlicht am 02.06.2021. Kategorie: DatenschutzOLG Naumburg: Meldungen an SCHUFA berechtigt /kein DSGVO Verstoß
Das Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 10.03.2021 – Az.: 5 U 182/20 hat entschieden, dass die aktuelle SCHUFA-Klausel rechtmäßig ist und etwaige Meldungen an die Auskunftei berechtigt sind. Das Oberlandesgericht kommt zu dem Ergebnis, dass die damalige Formulierung grundsätzlich nicht zu beanstanden sei, jedoch ein wichtiger Baustein gefehlt habe: Nämlich der Hinweis auf die Widerrufsmöglichkeit: “Die… Weiterlesen
Veröffentlicht am 06.05.2021. Kategorie: AllgemeinOLG Stuttgart: DSGVO-Auskunftsanspruch – Anwalt muss Original-Vollmacht vorlegen
Das OLG Stuttgart, Urteil vom 31.03.2021 – Az.: 9 U 34/21 hat entschieden, dass eine Originalvollmacht vorgelegt werden muss, wenn ein Dritter (etwa ein Rechtsanwalt) einen DSGVO-Auskunftsanspruch für eine andere Person geltend macht. Vorgerichtlich machte ein Rechtsanwalt für einen Mandanten einen Auskunftsanspruch nach Art 15 DSGVO geltend. Da keine Originalvollmacht beigefügt war wies der Auskunftspflichtige… Weiterlesen
Veröffentlicht am 21.04.2021. Kategorie: Allgemein