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Rechtsmissbrauch bei DSGVO-Auskunft, wenn Anspruchsteller gegen Geldzahlung auf Ansprüche verzichtet !
Die Datenschutzbehörde Österreich hat durch Bescheid vom 21.02.2023, Az.: 2023-0.137.735 festgestellt, dass es rechtsmissbräuchlich ist, wenn man einem Webseitenbetreiber zur Auskunft über die über ihn erhobenen und verarbeiteten personenbezogenen Daten auffordert, auf diese aber dann gegen eines Schadenersatzes verzichtet. Bei Zahlung würde er ebenfalls keine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einreichen. Der Webseitenbetreiber ging auf das… Weiterlesen
Veröffentlicht am 16.08.2023. Kategorie: AllgemeinSchadenersatz bei verspäteter Auskunftserteilung nach Art 15 DSGVO
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass eine verspätete Auskunftserteilung nach der DSGVO im Einzelfall ein Schmerzensgeld in Höhe von 500 Euro rechtfertigen kann! Das Landgericht hatte einen Anspruch abgelehnt. Gemäß Art. 12 Abs. 3 DSGVO muss das verantwortliche Unternehmen ein Auskunftsersuchen unverzüglich spätestens aber nach einem Monat beantworten. Die Monatsfrist beginnt ab Zugang des Auskunftsersuchen.… Weiterlesen
Veröffentlicht am 05.08.2022. Kategorie: AllgemeinImmer mehr Abmahnungen wegen dynamischer Einbindung von Google Fonts ohne Einwilligung
In den letzten Tagen erreichten uns gleich mehrere Abmahnungen, in denen die dynamische Einbindung von Google Fonts ohne Einwilligung gerügt wird. In den Abmahnungen verlangen die Betroffenen in erster Linie einen Schadenersatz. Die meisten begehren einen Schadenersatz in Höhe von 100,00 €. Worum geht es? Viele Unternehmen haben für Ihre Webseite auf das Tool “Google… Weiterlesen
Veröffentlicht am 19.07.2022. Kategorie: AllgemeinUrteil – Privatperson hat keinen DSGVO-Unterlassungsanspruch gegenüber Unternehmen
Das Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 22.01.2022, Az.: 10 O 14/21 hat ausgeurteilt, dass Privatpersonen gegenüber Unternehmen keinen Unterlassungsanspruch wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zusteht. Die Vorschriften der DSGVO haben insoweit abschließende Wirkung. Ein Rückgriff auf allgemeinen zivilrechtliche Normen ist nicht möglich. Der Kläger machte gegen einen Online-Shop einen Unterlassungsanspruch wegen behaupteter zahlreicher DSGVO-Verstöße geltend.… Weiterlesen
Veröffentlicht am 22.02.2022. Kategorie: AllgemeinDatenschutzbehörde darf nicht die Abberufung einen Datenschutzbeauftragten anordnen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ordnete die Abberufung des Datenschutzbeauftragten des Jobcenter Diepholz an. Dies war damit allerdings überhaupt nicht einverstanden und bekam nun von Gericht Recht. So hat das Verwaltungsgericht Köln in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Ansicht geäußert, dass eine Datenschutzbehörde keine Kompetenz hat, gegenüber einem Unternehmen die Berufung bzw. Abberufung eines Datenschutzbeauftragten anzuordnen… Weiterlesen
Veröffentlicht am 17.12.2021. Kategorie: Allgemein, Datenschutz